01. Allgemeines
(1) techstarter ist eine Plattform für die Kontaktanbahnung zwischen Technologieanbietern („Partnerunternehmen“) und Unternehmen des EDEKA-Verbunds. Unternehmen des EDEKA-Verbunds im Sinne dieser Bedingungen sind die EDEKA-Genossenschaften und ihre Mitglieder sowie a) Gesellschaften, an denen die EDEKA-Genossenschaften einzeln oder gemeinsam mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 50 % beteiligt sind und b) sämtliche Unternehmen, die berechtigt sind, das EDEKA „Block E“ gemäß der Kennzeichnungsrichtlinie des EDEKA Verbandes e. V. zu führen. Die Unternehmen des EDEKA-Verbunds werden nachfolgend als „Kaufleute“ bezeichnet; Partnerunternehmen und Kaufleute werden nachfolgend gemeinsam „Nutzer“ genannt.
(2) techstarter wird von der EDEKA DIGITAL GmbH, New-York-Ring 6, 22297 Hamburg, angeboten und betrieben (nachfolgend auch „Anbieter“).
(3) Für die Nutzung von techstarter gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Durch die Nutzung der von techstarter angebotenen Leistungen erklären sich die Nutzer mit diesen einverstanden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an techstarter vorzunehmen. Ferner behält er sich das Recht vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern sich die Gesetzeslage oder die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert oder eine Änderung aus technischen Gründen, aufgrund der Änderung des Leistungsangebotes oder zur Optimierung der Inhalte erforderlich ist. Änderungen dieser AGB werden den Nutzern mitgeteilt. Widersprechen die Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch sie anerkannt. Auf das Recht zum Widerspruch und den Rechtsfolgen des Schweigens werden sie per E-Mail hingewiesen.
02. Verantwortungsabgrenzung
(1) Allgemein
• techstarter ist eine Plattform für die Kontaktanbahnung zwischen Partnerunternehmen und Kaufleuten;
• techstarter bietet Partnerunternehmen die Möglichkeit, sich einer relevanten Gruppe von Kaufleuten zu präsentieren;
• Kaufleute können über die Plattform ihre Kontaktdaten für eine Kontaktaufnahme der Partnerunternehmen für deren Produkte und Dienstleistungen hinterlassen;
• Kaufverträge kommen in der Regel zwischen den Partnerunternehmen und den Kaufleuten zustande.
• Die von den Partnerunternehmen übermittelten Produktinformationen werden vom Anbieter auf Plausibilität, jedoch nicht auf Richtigkeit geprüft. Zu diesen Produktinformationen zählen beispielsweise:
* Produktbilder
* Produktinformationen
* Unternehmensdetails, Team, Wissenswertes und Logo
* Kontaktdaten des Ansprechpartners
* Marketingmaterialien
* Sämtliche Bestellinformationen
(2) Partnerunternehmen
• Das Partnerunternehmen trägt die rechtliche Verantwortung für die eingestellten Dienstleistungen und Produkte (siehe Ziffer 3.).
• Das Partnerunternehmen hat vollständige und korrekte Produktangaben zu machen;
• Das Partnerunternehmen darf Kontaktdaten der Kaufleute, die es über techstarter erhalten hat, für keine anderen Zwecke als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation mit diesen nutzen. Insbesondere dürfen die Kontaktdaten nicht an Dritte weiterverkauft werden oder für Werbezwecke genutzt werden, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Zustimmung der betreffenden Kaufleute vor.
(3) Kaufleute
• Die Kaufleute entscheiden allein, welche Dienstleistungen und Produkte sie von welchem Partnerunternehmen beziehen möchten;
• Der Anbieter ist nicht für die Sicherstellung der Lieferfähigkeit der Partnerunternehmen verantwortlich.
03. Kontaktanbahnung und personenbezogene Daten
Partnerunternehmen haben die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen und Produkte über techstarter den Kaufleuten zu präsentieren. Dazu muss das Partnerunternehmen dem Anbieter Kontaktdaten zur Verfügung stellen. Bei Anfragen von Kaufleuten zu bestimmten Partnerunternehmen, stellt der Anbieter einen Kontakt zwischen beiden Nutzern her. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die laufende Kommunikation zwischen Kaufleuten und Partnerunternehmen.
(1) Der Anbieter behält sich vor, auch Gebühren für eine Listung eines Partnerunternehmens auf techstarter zu veranschlagen. Der Anbieter stellt in diesem Fall ein Leistungs- und Preisverzeichnis bereit.
(2) Die personenbezogenen Daten der Kaufleute (Angaben zur Anfrage und Kontaktdaten) werden nach Prüfung auf Eignung an die Partnerunternehmen weitergeleitet. Es besteht die Möglichkeit, dass auch die personenbezogenen Daten des Partnerunternehmens an die interessierten Kaufleute weitergeleitet werden. Wir behalten uns vor, die Daten bei Verdacht auf strafrechtliches relevantes Verhalten an Behörden bzw. die Polizei herauszugeben.
(3) Mit dem Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular, erklären sich die Nutzer bereit, in den techstarter Newsletter aufgenommen zu werden, um regelmäßig zu Tech-Neuheiten informiert zu werden. Über den Newsletter kann dies jederzeit widerrufen und der eigene Kontakt ausgetragen werden.
(4) techstarter kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage entsprechende Angebote veranlasst werden können. Von techstarter wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Kaufleuten und Partnerunternehmen ergeben, ist techstarter nicht verantwortlich.
(5) Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung ist zu finden auf https://techstarter.edeka/datenschutz/
04. Inhalte und Logos
Das Partnerunternehmen behält alle Rechte an den Inhalten, die in Bezug auf ihr Produkt oder Dienstleistung auf techstarter hochgeladen werden. Wenn Inhalte einschließlich Logos hochgeladen werden, erteilt es dem Anbieter und den sonstigen Unternehmen des EDEKA-Verbunds die Lizenz, diese Inhalte nach Bedarf zu nutzen oder zu kopieren, um techstarter betreiben zu können oder um Kaufleute über das Partnerunternehmen und dessen Lösungen zu informieren. Hierzu gehört auch das Recht, auf das Partnerunternehmen und dessen Produkte auf eigenen und fremden Seiten des EDEKA-Verbunds einschließlich von Auftritten in Sozialen Medien (Facebook, LinkedIn etc.) hinzuweisen und diese einschließlich der Verwendung des Logos zu bewerben. Das Partnerunternehmen gewährt dem Anbieter zudem das Recht, die Inhalte bei formellen Fehlern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt werden können. Die Informationen, die Partnerunternehmen uns übermitteln, müssen der Wahrheit entsprechen, dürfen keine Rechte Dritter, öffentlich-rechtliche Vorschriften oder die guten Sitten verletzen („Unzulässige Inhalte“). Partnerunternehmen beachten bitte auch, dass sie uns gegen sämtliche Forderungen schadlos halten, die uns aufgrund von Informationen mit unzulässigen Inhalten entstehen und die uns von ihnen übermittelt wurden.
05. Haftung
(1) Der Anbieter ist nicht für die von den Partnerunternehmen bereitgestellten oder weitergeleiteten Inhalte einschließlich von Texten, Bildern, Videos, Grafiken, Zitaten etc., verantwortlich.
(2) Eine Gewähr oder Haftung für die Identität der Partnerunternehmen sowie für die Richtigkeit, Genauigkeit, Verwendungsfähigkeit und Vollständigkeit der auf techstarter befindlichen Informationen wird nicht übernommen. Demgemäß haftet der Anbieter auch nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten von techstarter und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts von techstarter entstehen. Absatz (5) bleibt unberührt.
(3) techstarter enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Deshalb übernimmt er für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr oder Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.
(4) techstarter ist grundsätzlich 24 Stunden an sieben Tagen der Woche abrufbar. Ausfallzeiten, die wartungsbedingt und/oder aufgrund von technischen Updates auftreten, sind hiervon genauso ausgenommen, wie Zeiten, in welchen techstarter aufgrund höherer Gewalt (z.B. Hacker-Angriffe, Feuerschäden, Ausfall öffentlicher Telekommunikationsnetze), nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist. Die vorgenannten Fälle stellen keinen Mangel der Leistungen dar, für sie übernimmt der Anbieter auch keine Haftung. Voraussetzung für eine vollumfängliche Nutzung von techstarter ist die Verwendung der neuesten (Browser-) Technologien und App-Updates inklusive einer etwaigen Aktivierung von beispielsweise Javascript, Cookies, Pop-ups etc. Durch die Nutzung veralteter Technologien und Apps kann es zu Einschränkungen kommen.
(5) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung von Pflichten, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks sind (Kardinalpflichten). Die Haftung bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Sie gelten jedoch nicht bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
06. Freistellung
Die Partnerunternehmen stellen den Anbieter und die Unternehmen des EDEKA-Verbunds von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere gegenüber dem Anbieter oder den Unternehmen des EDEKA-Verbunds wegen den von den Partnerunternehmen bei techstarter bereitgestellten Inhalten und angebotenen Produkten oder Dienstleistungen geltend machen. Das gilt auch für etwaige Buß- und Strafgelder sowie Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung durch das Partnerunternehmen nicht zu vertreten ist. Das Partnerunternehmen ist verpflichtet, techstarter und die betroffenen Unternehmen des EDEKA-Verbunds im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
07. Rechte an techstarter
(1) techstarter beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten von Unternehmen des EDEKA-Verbunds oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, techstarter im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten, soweit es nicht ausdrücklich gestattet wurde. Gestattet sind vor allem die technisch bedingte Vervielfältigung zwecks Nutzung der Plattform.
(2) Das techstarter Logo sowie der Claim „techstarter“ sind eingetragene Marken des Anbieters. Jede ungenehmigte oder missbräuchliche Verwendung dieser Marken ist ausdrücklich untersagt und stellt eine Verletzung des Markenrechts, des Urheberrechts, anderer gewerblicher Schutzrechte oder des Wettbewerbsrechts dar.
08. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von EDEKA DIGITAL GmbH, New-York-Ring 6, 22297 Hamburg.
(3) Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Stand: August 2022
